Nach dem Total-Rückzug von Vizekanzler Pröll aus der Politik überraschte das Tempo des Wechsels zum neuen Obmann: innerhalb von nicht einmal sieben Tagen gab sein Nachfolger Michael Spindelegger die Zusammensetzung seines neuen Regierungsteams bekannt. Mittlerweile schenke ich Hinweisen Glauben, die Gesundheitsprobleme des Finanzministers seien nur der zufällige Auslöser einer schon länger angedachten Rochade gewesen. Die zügige Neubestellung und Umbildung wäre demnach weniger spontan erfolgt, als es den Anschein hatte. Die entscheidenden Regieanweisungen sollen – wenig überraschend – vom niederösterreichischen Landeshauptmann ausgegangen sein. Er half nachdrücklich mit, die allerbesten Köpfe zu finden.
Rasches Handeln und Medieninteresse an den neuen Regierungsmitgliedern wirkten für kurze Zeit positiv. Dieser Vorteil verblasste jedoch wieder, als die Bestellung einer eben erst zur Innenministerin aufgestiegenen Landesrätin zur Obfrau des ÖAAB in einem erklärungsbedürftigen, internen Wahlverfahren den Eindruck einer einseitigen personellen Orientierung verstärkte.
Das Problem liegt jedoch weniger in den ausgewählten Personen als im Grundsätzlichen. Ich erinnere mich an längere Phasen der Innenpolitik, während derer es als unvereinbar galt, Funktionen in Parteigliederungen und an den Spitzen der Sozialpartner mit Regierungsämtern zu vereinen. Das war eine richtige, demokratiepolitisch schlüssige Idee. Ihr folgend, entschloss sich etwa Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, als Obmann des Wirtschaftsbundes nicht einmal dem Parlament angehören zu wollen. Eine ähnliche Trennsauberkeit gegenüber den Gewerkschaften hatte Ex-Kanzler Gusenbauer in der Sozialdemokratie durchzusetzen versucht, bis das Separationsgebot von seinem Nachfolger Faymann wieder aufgehoben wurde. Heute scheint die gleichzeitige Wahrnehmung von Interessensvertretung und Regierungsamt wieder Normalität zu sein.
Ich halte das für einen echten Rückschritt. Die einzige mit einem Regierungsamt vereinbare, unmittelbare Parteifunktion sollte auch in Zukunft wieder jene der oder des Vorsitzenden einer (mit-)regierenden Partei mit dem (Vize-)Kanzleramt sein. Alle anderen Minister/innen sollten durch das bewusste Vermeiden solcher Überschneidungen von Amt und Partei verdeutlichen, dass sie sich einer überparteilichen, allen Bürgerinnen und Bürgern dienenden Amtsführung verpflichtet fühlen.
Deshalb stört es mich, wenn in Printmedien ganz selbstverständlich neben dem Minister/innen-Namen in Klammer die Partei angeführt und geradezu erwartet wird, dass ein Kabinettsmitglied bevorzugt die Interessen jenes Bundeslandes vertritt, aus dem es stammt. Derartige Verzerrungen wiedersprechen dem Geist einer liberalen Verfassung. Minister/innen sind die höchsten Diener ihres Staates, nicht ihrer Partei, und deshalb zur Unabhängigkeit verpflichtet. Sie üben einen anspruchsvollen Fulltime-Job aus, neben dem für die nebenberufliche Vorsitzführung über Partikularinteressen keine Zeit bleiben sollte.