Nachdem der Flächenbrand auf den Finanzmärkten vorläufig eingedämmt scheint, geht es nun um die Schaffung wirksamer Brandschutzvorschriften. Eine der meist diskutierten Ideen dazu ist die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer.
Schon im Frühsommer 2006 befasste sich der Finanzausschuss des österreichischen Parlaments mit der Machbarkeit einer solchen Steuer. Man hatte vier Experten geladen. Als Gegner firmierten zwei höchstrangige Vertreter der Notenbank und der Bankwirtschaft, die Position der Befürworter wurde von mir gemeinsam mit einem Finanzwissenschaftler aus Belgien vertreten, dessen Parlament sich ebenso wie das französische bereits für die Steuer ausgesprochen hatte. Erfreulicherweise war das Ergebnis der durchaus friedlichen, aber doch zeitweise hitzigen Expertenschlacht ein Allparteien-Votum für die Einführung einer solchen Steuer im internationalen Gleichklang.
Die Idee der nach ihrem Erfinder, Nobelpreisträger James Tobin, benannten Steuer war damals noch auf Devisentransaktionen eingeschränkt. Heute umfasst das Konzept alle Finanzmarkt-Transaktionen, also den Handel mit Aktien, Devisen und daraus abgeleiteten Derivaten. Mit einem Steuersatz von ein bis zwei Zehntel Promille (in der Bankensprache: ein bis zwei Basispunkten) von jeder Finanztransaktion könnten etwa 15 bis 30 Prozent des EU-Budgets aufgebracht werden. Die nationalen Budgets ließen sich dadurch anteilig entlasten.
Erst jüngst zeigte Nobelpreisträger Paul Krugman – er zählt wie Joseph Stiglitz zu den Befürwortern – dass das ursprüngliche Konzept von keinem geringeren als John Maynard Keynes stammt. Dieser schlug bereits 1936 vor, mit einer Transaktionssteuer das Finanzsystem von maßloser Spekulation abzuhalten. Die neue Vaterschaft der Idee – Keynes statt Tobin – hilft der bisher oft an technischen und ideologischen Komplikationen leidenden Diskussion.
Auch in Österreich wächst die heterogene Allianz der Befürworter. Von Attac, dessen Gründungsidee die Transaktionssteuer war, über Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister, Ex-Agrarkommissar Franz Fischler (Ökosoziales Forum) bis zu Exponenten aus der Wirtschaftsprüfung wie Bernhard Gröhs.
Natürlich lässt sich mit einer Bagatell-Umsatzbesteuerung von Finanztransaktionen Spekulation nicht verhindern. Vorteilhaft ist aber ihre Ergiebigkeit, dass sie relativ kostengünstig einhebbar ist und auf einzelwirtschaftliche Dispositionen wegen ihrer Geringfügigkeit praktisch keine Auswirkungen hat. Sie ist schlicht ein vernünftiger Weg, frühere Besteuerungsformen des Kapitalverkehrs auf supranationaler Ebene nachzubauen.
Die Ernsthaftigkeit der europäischen Politik wird nicht zuletzt an der Finanztransaktionssteuer zu messen sein. Als ein erstes Signal in Richtung einer „kontrollierten Globalisierung“, wie sie erst kürzlich der liberale „Economist“ gefordert hat, wäre sie längst überfällig. Dass sich die Einführung nicht über Nacht erledigen lässt, sollte uns keinesfalls entmutigen: auch der Euro hat einmal klein angefangen.