Ordnungspolitische Gedanken zur Sozialenzyklika
„Evangelii Gaudium“
(Beitrag für die Zeitschrift „Gesellschaft und Politik“ des Karl-Kummer-Institutes, Jänner 2016)
Mit dem Paukenschlag seiner Enzyklika „Evangelii Gaudium“ eröffnete Papst Franziskus im Spätherbst 2013 eine weltweite Diskussion über soziale Gerechtigkeit und die Suche nach dem richtigen Wirtschaftssystem. Im zweiten Hauptteil („In der Krise des gemeinschaftlichen Engagements“) finden sich in einem Unterkapitel mit der unverdächtigen Titelzeile „Einige Herausforderungen der Welt von heute“ mehrere wirtschaftsbezogene Abschnitte, deren Überschriften den Tonfall des gesamten Dokuments bestimmen: Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung, Nein zur neuen Vergötterung des Geldes, Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen, Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt. Weitere, wichtige Passagen enthält das vierte Hauptkapitel „Zur sozialen Dimension der Evangelisierung“.
Nur zwei Jahre danach folgte mit „Laudato Si“ im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris ein weiteres päpstliches Rundschreiben, diesmal mit einem ökologischen Schwerpunkt zur Frage, wie wir unserer Verantwortung für die Schöpfung nachkommen können.
Schon im Sommer 2009 hatte Vorgänger Papst Benedikt in seiner Enzyklika „Caritas in Veritate“ mit einer ersten, zeitnahen Analyse zu den Auswirkungen und geistigen Herausforderungen der im Herbst davor ausgebrochenen globalen Finanzkrise die gewichtige Trias der wirtschaftsbezogenen Rundschreiben eingeleitet.
Liest man diese Dokumente in der Zusammenschau, fällt auf, dass die Aussagen des Benedikt´schen Dokuments, obwohl inhaltlich nicht weniger anspruchsvoll, weniger stark von „heiligem Zorn“ geprägt sind, als das bei Papst Franziskus der Fall ist. “An der Wurzel verdorben“ sei dieses Wirtschaftssystem, heißt es in „Evangelii Gaudium“, und Geld der neue Götze von heute. Von einer „Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne wirklich menschliches Ziel“ ist die Rede. Und schließlich die viel zitierte Wortfolge: „Diese Wirtschaft tötet“.
Die explosive Fundamentalkritik führte zu engagierten Reaktionen. Die einen relativierten den brisanten Text mit der Erklärung, sein Autor sei nun einmal durch Erfahrungen in seiner argentinischen Heimat geprägt, deren seit Menschengedenken von sozialen Spaltungen geprägtes System sich grundlegend von unserem europäischen Modell unterscheidet. Andere waren allzu rasch mit dem Urteil zur Stelle, hier hätte sich die Katholische Soziallehre wieder einmal insgeheim mit Karl Marx verbündet.
Pro-Vokation einer überfälligen Systemdebatte
Der Wirtschaftsteil des Dokuments ist jedenfalls nicht auf Ausgewogenheit des Urteils angelegt, sondern zielt auf Pro-Vokation, also das Hervorrufen einer grundsätzlichen, längst überfälligen Diskussion. Denn dass im letzten Jahrzehnt die Orientierung an den Gesetzmäßigkeiten der Kapitalmärkte und an dem Popanz des „Shareholder-Value“ überhandgenommen hat, ist kaum zu bestreiten. Statt ihre Kernfunktionen zu erfüllen und reale Wertschöpfung zu fördern, forcierten internationale Großbanken mit Duldung der Regulatoren einen spekulativen Finanzkapitalismus. Die Interventionen der Notenbanken im Gefolge der Finanzkrise verschärften die ausgeprägte Ungleichheit nur noch mehr. Blinde Gläubigkeit in die Perfektion sich selbst regulierender Märkte hat verdrängt, dass Marktwirtschaft am besten dort funktioniert, wo klare Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb, Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit sorgen.
Die franziskanische Mahnpredigt ist der drängende, nicht zu überhörende Appell, manifeste Fehlentwicklungen wahrzunehmen. Allerdings enthält der Text neben den vielen zürnenden Hinweisen auf unzweifelhafte Missstände keine Richtungsangaben über den erwünschten ordnungspolitischen Weg. Es gibt ja funktionierende, sozial-marktwirtschaftlich organisierte Ökonomien, in denen – auch wenn es kein Paradies auf Erden und daher auch keine fehlerfreie Wirtschaftsordnung gibt – ein hohes Maß von all dem gelungen ist, wovon die frühen Denker und Autoren der Katholischen Soziallehre nicht zu träumen gewagt hätten. Diese Ökonomien bleiben jedoch unerwähnt. Auch bleibt unerwähnt, dass marktwirtschaftlich-demokratische Systeme mit einem funktionierenden Ausbildungs- und Rechtswesen die beste Gewähr für soziale Inklusion und breiten Wohlstand möglichst vieler Menschen bieten. Denn überall dort, wo in den letzten Jahrzehnten Hunger beseitigt werden und ein breiterer Mittelstand entstehen konnte, geschah das in arbeitsteiligen Markt-Gesellschaften, in denen unter vernünftigen Rahmenbedingungen reales, quantitatives wie qualitatives Wachstum stattfinden konnte.
Wer die wirtschaftsbezogenen Teile der beiden Enzykliken von Papst Franziskus liest, erfährt jedoch wenig bis gar nichts über das Gelingen verantworteter Marktwirtschaft, sondern beinahe ausschließlich über die Fehlentwicklungen marktwirtschaftlicher Modelle. Andererseits bekommt er kaum Kritisches über staatliches Handeln zu lesen oder über politisch-demokratische Defizite in jenen unzulänglich, schlecht oder schlicht korrupt regierten Ländern, die es verabsäumen, ihren Bürgerinnen und Bürgern Entfaltungschancen anzubieten. Während also die Tyrannei der Märkte kritisiert wird, bleibt die Tyrannei jener Staaten und Systeme unerwähnt, in denen das Entstehen von Wohlstand unterbleibt, weil es zu wenig Bildungschancen, keinen funktionierenden Rechtsstaat und damit auch keinen Wohlstand für breitere Bevölkerungsschichten gibt.
Ein fast vergessenes Erfolgsmodell
Dass positive Modelle und reale Erfolge arbeitsteiligen Wirtschaftens außer Acht gelassen werden, erschwert die Suche nach einem gemeinsamen, ordnungspolitischen Lösungsweg. Bedauerlich ist das vor allem deshalb, weil die Katholische Soziallehre selbst einer der entscheidenden geistigen Impulsgeber für eine Marktwirtschaft „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ (Wilhelm Röpke) war. Es kommt geradezu einer geistigen Kindesweglegung gleich, ihren durchaus wirksamen Beitrag zur gelungenen Neuausrichtung einer Nachkriegs-Wirtschaftsordnung, die sich über Jahrzehnte hinweg als trag- und ausbaufähig erwiesen hat, nicht gelten zu lassen.
Die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft haben sehr Werte-bewusst eine Alternative zu dem in den Dreißigerjahren gescheiterten, zügellosen Finanzkapitalismus und den Planwirtschaften kommunistischer wie faschistischer Prägung geschaffen. Sie wollten eine Wiederholung der sozialen und gesellschaftlichen Katastrophe der Dreißigerjahre verhindern und legten das geistig-institutionelle Fundament für ein System, mit dem es bis heute gelungen ist, durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in den demokratisch-marktwirtschaftlichen Ländern Europas ein historisch einzigartig hohes Wohlstandsniveau und sozialen Ausgleich zu schaffen.
Nun sind wir dabei, dieses Erfolgsmodell, statt es zu erneuern und konsequent weiter zu entwickeln, in einen Topf mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu werfen und auf dem Altar der Bekämpfung des so genannten Neoliberalismus zu opfern. Immer mehr Menschen lassen sich dazu verleiten, die Lösung zweifellos drängender Probleme fälschlicherweise im Abschied von der Marktwirtschaft zu sehen. Manche meinen gar, man könne wohl nur mehr den Zusammenbruch des Systems erhoffen, damit endlich Neues geschieht.
Wir haben es mittlerweile mit einer handfesten Legitimationskrise unseres Wirtschaftssystems – oder wenigsten bestimmter Ausprägungen davon – zu tun. Diese Legitimationskrise verstärkt sich vor allem aus zwei Quellen: einerseits der Finanzmarktkrise, andererseits einer ordnungspolitisch noch nicht bewältigten Globalisierung, von der wir wissen, dass sie durch geschichtsblinde, auf konkrete Entwicklungsverhältnisse zu wenig bezugnehmende Liberalisierung allein nicht zu bewältigen ist. Wer in dieser Situation die Marktwirtschaft vor sich selbst retten will, wie es seinerzeit Keynes mit seiner Theorie der Beschäftigung gelungen ist, wird also weit ausholen müssen.
Die Lösung dafür liegt jedoch nicht in der Erfindung von etwas ganz Neuem oder in der Flucht in das ganz Andere. Alternative marktwirtschaftliche Entwürfe werden vielmehr bei jenen ordnungspolitischen Prinzipien anzuknüpfen haben, die seinerzeit der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde gelegt wurden. Es geht darum, jenen Kreuzungspunkt zu finden, an dem wir irgendwann zu Mitte der Neunzigerjahre begonnen haben, vom ordnungspolitischen Pfad der Tugend abzuweichen und die krisenursächliche Trennung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft einzuleiten.
Diese Kreuzungspunkte sind benennbar und haben etwa im Finanzierungssystem im Kern mit dem Übergang von einer bankorientierten auf eine kapitalmarktorientierte Finanzierungskultur zu tun. Die Aufgabe des gläubigerorientierten Vorsichtsprinzips in der Bilanzierung zugunsten des vermeintlich anlegerorientierten Prinzips der Markbewertung aller Bilanzpositionen steht exemplarisch für eine Reihe anderer ordnungspolitischer Sündenfälle. Selbst die zur Stabilisierung des Bankensystems erfundenen Regulative von Basel II haben sich letztlich als wesentliche Mitverursacher der Krise erwiesen, weil auch sie auf Kurzfristigkeit und Mikrostabilität statt Nachhaltigkeit und Systemstabilität abgestellt haben.
Mit Marktfundamentalismus ist kein Staat mehr zu machen
Schon viel zu lange leisten wir uns eine fatale Vernachlässigung der Ordnungspolitik. Gemeint ist das Bemühen, ein marktwirtschaftliches System mit einem Maximum an freier Entfaltung seiner Bürger so in politisch klug gestaltete Rahmenbedingungen einzubinden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit so groß wie möglich ausfällt.
Vielleicht haben wir so lange auf dieses Bemühen verzichtet, weil wir uns an die reichhaltige Ernte der früheren ordnungspolitischen Weichenstellungen allzu sehr gewöhnt hatten. Als dann nach dem Fall des Eisernen Vorhanges fast die Hälfte der Weltbevölkerung erstmals in marktwirtschaftliche Systeme aufbrach, gesellte sich die Illusion dazu, wir befänden uns nicht nur am „Ende der Geschichte“ (– bezüglich dieser These Francis Fukuyamas wurden wir seit dem September 2001 längst eines Schlechteren belehrt –) sondern gleich auch am Ende des Wettbewerbs zwischen konkurrierenden wirtschaftspolitischen Systemen.
Die Marktlogik wurde zum alles erklärenden Ansatz des Wirtschaftsgeschehens, später, etwa seit Ende der Neunzigerjahre, die Logik der Kapitalmärkte. Die verhängnisvolle Tautologie, dass der Markt immer Recht hat, weil sich zu jedem Augenblick die jeweiligen Marktwerte in den annahmegemäß stets richtigen Marktpreisen widerspiegeln, wurde zum bestechend simplen Welt-Erklärungsmodell. Als Anhänger einer offenen Gesellschaft, in der es einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen gilt, kann uns dieser ständig auf der Stelle tretende Ansatz allerdings nicht befriedigen.
Da mittlerweile auch langjährigen Apologeten der „reinen Lehre“ bewusst wird, dass mit bloßem „Marktfundamentalismus“ kein Staat mehr zu machen ist, wächst die Zahl der marktfreundlichen Reformer im Sinne aufgeklärter Ordnungspolitik. Ihr Credo lautet, dass die Politik ihre Handlungsfähigkeit zur Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen zurückzugewinnen muss, statt ständig nur nach der Pfeife „der Märkte“ zu tanzen. Zugleich aber muss sie überall dort, wo es an gesunder marktlicher Dynamik fehlt, neue Spielräume für Innovation und Wertschöpfung eröffnen. Aus diesem Grundkonzept einer „verantworteten Marktwirtschaft“, in der Werte und Wertschöpfung zusammengehen, versuchen sie, ein erneuertes Leitbild jenseits blinder Markt-Gläubigkeit zu entwickeln.
Die Konsequenzen der Finanzmarktkrise und einer oft allzu euphorisch herbeigeführten Globalisierung zwingen jedenfalls zur Hellhörigkeit gegenüber alternativen Denkansätzen. Markt-Werte relativieren sich, Wert-Schöpfung im umfassenderen Sinn ist gefragt. Es gibt einen Gestaltungsauftrag vernünftiger Spielregeln für eine Welt, in der durch konsequente Ordnungspolitik Effizienz mit Gerechtigkeit, Wachstum mit Nachhaltigkeit und Freiheit mit Verantwortung vereinbar sind.
Ordnungspolitik auf globaler Ebene
In der globalen Sozialökonomie von morgen brauchen wir auch neue Antworten auf eine wohl zu rasch vorangetriebene internationale Arbeitsteilung. Sie hat vielfach zu extremen Abhängigkeiten geführt und geht in den jungen Volkswirtschaften der „Emerging Markets“ nicht selten auf Kosten der endogenen Entwicklungschancen. Schon deshalb müssen wir – ohne in Protektionismus zu verfallen – gegenüber jenen Handelsabkommen skeptisch bleiben, die regionale Wertschöpfungs-Kreisläufe erschweren, statt sie zu fördern.
Dazu kommt das Erfordernis einer an Nachhaltigkeit und Klimaschutz orientierten Umweltpolitik, eines transparenten Steuerregimes, das zu gerechter Verteilung der Steuerlasten führt, sowie eines globalen Regelwerks für Banken und Finanzmärkte, das sich dem Ziel nachhaltiger Finanzmarktstabilität unterordnet.
Thomas Friedman („The world is flat“) spricht davon, dass wir wettbewerbspolitisch längst ein einziges Spielfeld bespielen. Aber es ist ein Spielfeld, auf dem der Wettbewerb nach gänzlich uneinheitlichen Regeln und stark unterschiedlichen demokratiepolitischen, sozialen und ökologischen Voraussetzungen ausgetragen wird. Längst geht es ja nicht mehr nur um einen Wettbewerb der Wirtschaftsstile zwischen dem angloamerikanisch-marktpuristischen Weg und dem kontinentaleuropäischen, von wohlfahrtsstaatlichen Traditionen geprägten Weg. Es ist ein Drittes dazugekommen: Modelle von Markt ohne Demokratie, vom Weg Singapurs über den aufgeklärten Absolutismus Chinas bis zu den feudal-marktwirtschaftlichen Systemen des mittleren Ostens und den oligarchischen Regimen der rohstoffreichen Länder. Diese Spielarten eines gewissermaßen autoritären Kapitalismus stellen eine zusätzliche Herausforderung dar, die uns nicht erlaubt, in der Routine des „Business as usual“ zu erstarren.
Die drei G´s der Globalisierung – Grenzenlosigkeit, Geschwindigkeit und Gleichzeitigkeit – bringen uns längst in unauflösliche Vernetzungen und arbeitsteilige Abhängigkeiten zwischen den traditionellen und den neuen wirtschaftlichen Kraftzonen der Welt. Aber die Erfolge dieser Arbeitsteilung kommen trotz steigenden Massenwohlstands in vielen der neuen Marktwirtschaften noch viel zu wenigen Menschen zugute. Wenn wir vermeiden wollen, dass das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes für eine globale Wirtschaftsordnung die schleichende Legitimationskrise der Marktwirtschaft verschärft und zu einem Rückfall in protektionistische Reflexe führt, müssen wir deshalb die ordnungspolitische Erneuerung ernst nehmen.
Politisch-ökonomische Großanstrengungen in diese Richtung – etwa im Sinne eines „Global Marshall Plans“ – bleiben bisher die Ausnahme. Zuletzt ließen allerdings die G20 positiv aufhorchen: ihre von der OECD unterstützte Agenda für Finanzmarktstabilität, Steuergerechtigkeit und konzertierte Klimapolitik macht Hoffnung auf mehr „global governance“.
Natürlich gibt es kein Zurück zu vermeintlichen alten Sicherheiten. Aber es gibt ein berechtigtes Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit im Sinne von welt-anschaulicher Standfestigkeit bei der politischen Begleitung des Wandels und der überfälligen systemischen Neuorientierung. Dem ehrlichen Eingeständnis begrenzter nationalstaatlicher Lösungskompetenz muss deshalb eine umso intensivere Mitwirkung an der Formung der europäischen Haltungen sowie der Agenda der supranationalen Gremien gegenüberstehen. Schaffen wir diese Balance nicht, kommt es zu weiteren Vertrauensverlusten in die Politik aller Entscheidungsebenen und einer Stärkung jener Kräfte, die von links und rechts simplifizierte Lösungsschablonen von gestern anbieten.
Wenn ein Wirtschaftssystem Sinn machen soll, muss es ein Höchstmaß an Produktivität und Wertschöpfung mit sozialem Ausgleich und ökologischer Verträglichkeit verbinden. Das durch kluge Ordnungspolitik zu ermöglichen, ist schon auf Ebene des Nationalstaates keine einfache Aufgabe. In Zeiten der Globalisierung kommt als Komplikation dazu, dass ein solches System auch Grundelemente einer Vision beinhalten muss, die Ansätze eines weltweiten Ausgleichs hinsichtlich der Verteilung von Ressourcen und Überlebenschancen beinhaltet. Ein Verzicht auf diese übergeordnete Sicht würde den heute schon existierenden globalen Sozialdarwinismus weiter fördern. Die Welt würde damit noch unfriedlicher als sie es ohnehin schon ist.
Die Rolle der Unternehmen in einer verantworteten Marktwirtschaft
Eine entscheidende Dimension der Erneuerung liegt aber in der Verantwortung der Unternehmen und ihrer Führungskräfte selbst. Denn Unternehmen, die sich nur den Shareholdern und niemandem sonst verantwortlich führen, verlieren ihre Einbettung in die Gesellschaft und werden letztlich zu gesichts- und verantwortungslosen Fremdkörpern statt zu dynamischen Orten sozialökonomischer Wertschöpfung. Vielen der großen, international agierenden Unternehmen ist es mittlerweile bewusst, dass sie letztlich auch für das Soziale und das Politische Mitverantwortung tragen. Es erwächst ihnen die sozialethische Verpflichtung, an der Gestaltung der neuen Spielregeln mitzuwirken, mit denen wir unser Wirtschaftssystem aus seinen aktuellen Problemen führen wollen.
Gut geführte Unternehmen achten deshalb auf ein Zielbündel, das Johannes Schasching, der große Denker der Christlichen Soziallehre, bestechend einfach mit den Worten „Sachgerecht, menschengerecht und umweltgerecht“ beschrieben hat. In der modernen Bilanzierungslehre findet sich dieser Grundsatz in der „triple bottom line“ wieder, also einem unternehmerischen Handeln, das sich unter dem Strich nicht nur rechnet, sondern auch vor der Gesellschaft und der Umwelt bestehen kann.
Diese Wertetriade bildet auch das Fundament der Rekonstruktion der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn wir uns um ihre Erneuerung auf allen Ebenen ernsthaft bemühen, dann beantwortet sich die Frage, wo in diesem System der Mensch bleibt, ganz von selbst
Das Leitbild einer „Humanistischen Synthese“
Die päpstliche Mahnung erinnert an den Gestaltungsauftrag für die Wiederherstellung einer verantworteten Marktwirtschaft, deren Dynamik systemhaft soziale Ausgrenzung verringert statt sie zu vermehren. Dies entspricht jenem Leitbild einer erneuerten (Öko-)Sozialen Marktwirtschaft, das letztlich eine natürliche Allianz christlich-sozialer mit ordoliberalen und säkulär-humanistischen Haltungen vereinigt. In „Caritas in veritate“ findet sich dafür der schöne Begriff einer „Humanistischen Synthese“.
Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss ein Wirtschaftssystem neben der materiellen Wertschöpfung auch „Sinn machen“ und als gesamtgesellschaftlich wertvoll erlebbar sein. Fehlt dieses Element, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren. Dann liegen die Grenzen des Wachstums nicht mehr nur in der Limitierung der materiellen Ressourcen, sondern in den Grenzen des Vertrauens in ein allzu einseitig auf Kapitalinteressen fixiertes Bild von Marktwirtschaft. Dies ins kollektive Bewusstsein der Welt gerufen zu haben ist wohl das wichtigste Verdienst des päpstlichen Mahnschreibens.