Auch bei Regierungsprogrammen empfiehlt es sich, das Kleingedruckte zu lesen. Nach Lektüre der 211 Seiten konnte ich erleichtert resümieren: ein guter Anfang ist damit gemacht.
Die Dreierkoalition kam zu guter Letzt wohl auch zustande, weil allen Beteiligten dämmerte, wie gefährlich es gewesen wäre, in Brüssel von einem kämpferischen Anti-Europäer vertreten zu werden. Wir erleben ja in diesen Tagen, wie das transatlantische Wertebündnis mutwillig niedergetrumpelt wird: da ist gemeinsames europäisches Handeln wichtiger denn je. Schon deshalb verdient die neue Bundesregierung eine faire Chance.
Das gilt auch für das wohl etwas voreilig kritisierte Kapitel Staatshaushalt. Die von Interims-Finanzminister Gunter Mayr definierten Ansätze zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens sind ohnehin unumgänglich. Dass der Streichung des Klimabonus eine vorübergehend erhöhte Bankensteuer gegenübersteht, wurde diesmal klugerweise nicht zum Streitpunkt – wohl auch, weil Nationalbank-Gouverneur Holzmann dafür durchaus sachgerechte Argumente lieferte. Auch die Sistierung der Ausschüttung des letzten Drittels der beseitigten kalten Progression ist schlicht ein Gebot der Stunde.
Ob die durchaus ambitioniert angepeilten Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung tatsächlich gelingen, muss derzeit noch ebenso offenbleiben wie die Frage, ob durch echte Strukturreformen genügend Mittel für all die angepeilten bildungspolitischen, infrastrukturellen, sicherheits- und umweltpolitischen Investitionen freigespielt werden können.
Umso entscheidender wird es sein, dass das Dreier-Bündnis mit genügend Verantwortungsbewusstsein und Teamgeist gerüstet ist, um über eine ganze Legislaturperiode abseits reinen Parteiinteresses für das Staatsganze zu arbeiten. Wir wollen hoffen!
06. März 2025