Die wahrlich schauderhafte „Horror Picture Show“ des Donald Trump verleitet zum Abschalten und Kopfeinziehen – aber Realitätsverweigerung bringt uns nicht weiter. Zumal das Blitzgewitter all der Rechts- und Tabubrüche auch Themen betrifft, die gerade uns Europäer intensiv beschäftigen müssen.
Schon jetzt steht außer Zweifel, dass ein über Jahrzehnte eingespielter, regelbasierter Multilateralismus vom Protektionismus wettstreitender Wirtschaftsblöcke verdrängt wird. Es geht dabei um mehr als den Wettkampf Chinas gegen die USA, drängt doch eine ganze Phalanx von Staaten ins „BRICS“-Bündnis, das seit Jahresbeginn neun weitere Mitglieder aufweist. Seit Trump seine unverhohlen nationalistische „America first“-Agenda verfolgt, ist Europa nunmehr nicht nur militärisch, sondern auch handels- und industriepolitisch in Bedrängnis.
Das programmatische Bekenntnis der neuen EU-Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kann wohl als Nachweis dafür gelten, dass sich Brüssel des Ernstes dieser neuen Weltlage bewusst ist. Nicht nur in Sachen Zoll- und Wettbewerbspolitik ist nun mehr denn je europäischer Zusammenhalt gefragt. Ebenso in globalen Steuerthemen, nachdem Trump gerade erst im Handstreich die über Jahre mühsam erkämpfte Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gekippt hat.
Auch sollten internationale Handelsabkommen wie der Mercosur-Vertrag nun zügig zum Abschluss kommen. Gelingen darüber hinaus auch noch substanzielle Schritte zu einer koordinierten Verteidigungspolitik, könnte auch diesmal aus der Krise eine Chance werden.
Es liegt nun in der Verantwortung der Volkspartei, das Bekenntnis zu einer solchermaßen offensiven Europapolitik zur unabdingbaren Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung zu machen.
06. Februar 2025