In Wahlkampfzeiten laufen EhrabschneidermeisterInnen aller Couleurs zur Hochform auf. Da bleibt kein Platz für Anerkennung von Gelungenem. Die daraus erwachsende politische „Dunkelflaute“ sollte uns jedoch nicht daran hindern, auf Themen zu schauen, die spätestens nach der nächsten Regierungsbildung dringend neuer Lösungen bedürfen.
Eines dieser Themen ist der Umgang Europas mit der chinesischen Herausforderung. Das Treffen von nicht weniger als 50 Staatschefs beim China-Afrika-Forum in Peking zeigte nämlich überdeutlich, dass Xi Jinpings industrie- und handelspolitische Initiative Früchte trägt. Und zwar für beide Seiten.
Europa wird deshalb gut daran tun, Chinas Investitionen in Infrastrukturen von afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten seinerseits mit einer Offensivstrategie zu begegnen. Denn bei allen bisherigen, durchaus großvolumigen Programmen hapert es merklich an deren zügiger Umsetzung.
Dass eben erst Dänemark mit einer Initiative zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten auf sich aufmerksam gemacht hat, ist dabei wohl kein Zufall: Offensichtlich sieht Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in dieser Aufbauhilfe eine so notwendige wie kluge Ergänzung zu ihrer konsequenten Migrationspolitik.
Eine ganz andere Front tut sich inzwischen handelspolitisch auf. Unter Ausnutzung einer längst überholten Bestimmung, die neben stark gesenkten Postgebühren Zollfreiheit für Pakete aus China mit Waren unter dem Wert von 150 Euro vorsieht, erreichen uns allein in Österreich derzeit täglich 30.000 Pakete chinesischer Billiganbieter. Da gäbe es akuten Handlungsbedarf, um die Insolvenzquote im heimischen Handel nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Sich darum zu kümmern: dafür sollte auch neben all der Wahlkämpferei Zeit sein!
12. September 2024