In einem Jahr, in dem nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung in über 70 Staaten an mehr oder weniger freien Wahlen teilnimmt, lohnt ein Blick auf die Frage, wie sich Parteien finanzieren. Die Antworten darauf lassen nämlich direkte Rückschlüsse auf die demokratiepolitische Qualität der unterschiedlichen Systeme zu. Österreich schneidet dabei erfreulich gut ab.
Wohl war die Aufregung groß, als kürzlich über einen Anstieg der Parteienförderung 2023 auf insgesamt 237,4 Mio. Euro berichtet wurde. Dieser Betrag umfasst sämtliche direkten Zuschüsse auf Bundes- und Länderebene, an Parlaments- und Landtagsklubs sowie politische Akademien. Eine zweifellos stolze Summe, die aber – und das erstaunt doch einigermaßen – nur ein Drittel von jenen 722 Mio. Euro ausmacht, mit denen wir via Haushaltsabgabe den ORF finanzieren.
Das vom Rechnungshof und dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat laufend überprüfte Fördersystem hat überdies einen entscheidenden demokratiepolitischen Vorteil: es funktioniert gewissermaßen basisdemokratisch, indem es Parteienvielfalt fördert. Denn schon ab einem Prozent Wählerzustimmung fließt Geld selbst dann, wenn die Stimmenzahl für den Einzug in einen Landtag oder das Parlament nicht gereicht hat.
Im drastischen Gegensatz dazu steht das Wahlsystem der USA. Die immer schon bestehende Abhängigkeit von Großspendern hat sich dort seit der Zulassung von steuerfrei gestellten Wahlkampffonds (PAC´s) drastisch verschärft. Niemand hat ohne deren Unterstützung eine ernsthafte Chance, SpitzenkandidatIn zu werden. Die Auswüchse dieser Praxis lassen sich gerade beobachten. Wer sie als Plutokratie bezeichnet, übertreibt wohl nicht.
Dies vor allem spricht dafür, unser System der Parteienfinanzierung – trotz mancher Verbesserungsmöglichkeit – grundsätzlich hochzuhalten.
01. Februar 2024