Das Versprechen der Politik, alle Folgekosten von Krisen durch schuldenfinanzierte Subventionen auszugleichen, ist nicht haltbar.
Seit der Finanzkrise wurde das globale Finanzsystem immer wieder durch nicht vorhersehbare Schulden-Schocks aus dem Gleichgewicht gebracht. Die dagegen mit höheren Staatsschulden und unkonventionellen Maßnahmen der Notenbanken mobilisierten Rettungseinsätze stoßen nun jedoch weltweit an Grenzen.
Die Unglücksserie begann bekanntlich mit der Finanzkrise 2008. Dem koordinierten Handeln der Regierungen und der Notenbanken war damals zu verdanken, dass daraus keine Weltwirtschaftskrise wurde. Auch das von der damaligen großen Koalition für Österreich geschnürte Rettungspaket erwies sich als durchaus wirksam. In der Endabrechnung beliefen sich dessen Gesamtkosten auf gut 7 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld – aber ein Bruchteil dessen, was für die Kosten des nächsten Schocks aufgewendet werden musste.
Denn gerade als sich die Schuldenquoten in Europa wie in den USA nach einem knappen Jahrzehnt wieder weitgehend normalisiert hatten, erzwang die Covid-Pandemie einen neuerlichen, schuldenfinanzierten Rettungseinsatz. Allein in Österreich flossen neben 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit über 40 Milliarden im Wege der neu gegründeten Verteilorganisation „COFAG“ an Unternehmen. Der im Oktober vergangenen Jahres erschienene Rechnungshofbericht gibt umfassend Auskunft darüber, was dabei alles schiefgelaufen ist.
Aber nicht nur in Österreich kam es wegen politischer Überforderung zu Überförderungen. Auch auf europäischer Ebene zimmerte man allzu hastige, am Ende überteuerte Lösungen. Der erstmals durch großvolumige Gemeinschaftsverschuldung in Höhe von 750 Milliarden Euro finanzierte Corona-Aufbaufonds (Next Generation EU/NGEU) gibt Zeugnis davon. Weder sind die Finanzquellen geklärt, aus denen es dereinst refinanziert werden soll, noch finden sich darin gesamteuropäische Projekte, die eine sinnvolle Begründung für gemeinsame Schuldenaufnahme darstellen.
Diese Improvisation auf höchster Ebene rächt sich nun, nachdem mit dem Ukraine-Krieg der nächste Schulden-Schock hereingebrochen ist. Wieder verspricht man eine weitgehende Kompensation aller Folgen für Private und Unternehmen. Auf nationaler Ebene reicht das von ungezielt verteilten 500-Euro-Gutscheinen für Jedermann/-Frau bis zu Entschädigungen für erhöhte Energiepreise. Auf EU-Ebene hingegen verkündet Ratspräsident Michel eine nächste Etappe der Gemeinschaftsverschuldung
Da kommt ungelegen, dass sich die Kosten für europäische Gemeinschaftsanleihen in den letzten Wochen verteuert haben und mittlerweile nicht nur über jenen Deutschlands, sondern auch jener des höher verschuldeten Frankreich liegen. Dies deutet auf aufkeimendes Misstrauen der internationalen Anleihegläubiger in die nachhaltige Stabilität des Euroraums.
Die hohen Kosten der bisherigen Schadensbegrenzung limitieren die künftige Verschuldungsmöglichkeiten. Politische Versprechen, alle Folgekosten für Bürger und Unternehmen aus öffentlichen Mitteln auszugleichen, sollten besser nicht mehr abgegeben werden. Denn noch ist das Geld nicht abgeschafft.
02. Februar 2023