„Das Christkind ist keine Cashcow mehr“ titelte am 1. Dezember (so gedanken- wie geschmacklos) ein Wochenmagazin seine Story über das kommende Weihnachtsgeschäft. Wie enttäuschend aber auch! Die Wiener Wirtschaftskammer, um diese Jahreszeit immer eifrig im Prognosegeschäft unterwegs, wusste da bereits, dass die Konsument/innen für Geschenke heuer etwa 1,5 Prozent weniger ausgeben würden als im Vorjahr. Zwar reichen derartige Daumenpeilungen nicht an die Prognosegenauigkeit der professionellen Wirtschaftsforscher heran – aber weit fehlt es nicht.
Denn die in den letzten Monaten mehrmals nach unten gesetzten Wachstumsprognosen für Österreich konnten zuletzt nur mehr mit Mühe über der Nulllinie gehalten werden. Dabei gibt es mit Ausnahme der Osteuropaabhängigkeit vieler unserer Unternehmen keine besonderen Gründe, warum es hierzulande konjunkturell schlechter laufen sollte als bei den deutschen oder Schweizer Nachbarn. Viel eher schon häufen sich die hausgemachten Ursachen der Stimmungseintrübung.
Mit Ersatz-Handlungen wie dem Hinausposaunen unausgegorener Konzepte oder der saloppen Ankündigung eines räuberischen Verfassungsbruchs, wie ihn die Einführung einer auf dreißig Jahre rückwirkenden Erbschaftssteuer darstellen würde, riskieren politische Führungskräfte ihre Glaubwürdigkeit, nur um im Schaurangeln um die bessere Ausgangsposition für die vielleicht schon im kommenden Jahr herandräuende Nationalratswahl ein paar Punkte zu machen. Auch der für seine Sachlichkeit allseits gelobte Bericht der Griss-Kommission zur Causa Hypo Alpe Adria wird wohl vor allem dafür eingesetzt werden, um im nächstjährigen Untersuchungsausschuss die Anderen möglichst schlecht aussehen zu lassen.
Wie wäre es mit der Einsetzung eines parlamentarischen Reformausschusses, der sich um die viel wichtigere Frage kümmert, wie wir uns wieder mehr budgetären Spielraum verschaffen können, um uns nicht nur eine substantielle Steuerreform leisten zu können, sondern auch Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie steht es mit einem professionell erarbeiteten Fahrplan für die Umsetzung der unzähligen, ganz konkreten, vom Verfassungskonvent und vom Rechnungshof längst erarbeiteten Reformvorschläge zur Modernisierung des Föderalismus, zur Entschlackung des Kammerstaates und zur Modernisierung der Verwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens? Wann werden jene Expert/innen endlich ernst genommen, die ihre nicht länger verdrängbaren Wahrheiten zu Fragen der Pensionsreform oder der Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit seit Jahren in den Wind reden müssen?
Verlässlichkeit und Professionalität, ergebnisorientiertes Handeln statt billigem Futter für die Gratismedien, Ernstnehmen der Griss´schen Empfehlungen an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger: bescheidene und doch utopisch klingende Vorschläge von uns Bürgerinnen und Bürgern an die – ach täten sie es doch – Regierenden. Wünsche ans Christkind eben.
18. Dezember 2014