Die letzte Wahl zum EU-Parlament im Juni 2009 fand acht Monate nach dem Ausbruch der Finanzkrise statt. Gerade erst war es mit Hilfe großvolumiger Garantiepakete für Sparer und Banken gelungen, einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu verhindern. Dieser Rettungs-Bonus wirkte sich damals positiv für proeuropäische Parteien aus. Zusammenhalt war gefragt.
Schon ein halbes Jahr später entfachte das Eingeständnis gefälschter Haushaltsdaten durch Griechenland den nächsten Flächenbrand. Weitere Euro-Länder kamen ins Gerede, auch ein bis dahin undenkbarer Staatsbankrott wurde nicht mehr ausgeschlossen. Die Situation ließ sich auch durch das Aufspannen von Rettungsschirmen und Einschwören auf Schuldenpakte nicht besänftigen, bis EZB-Präsident Draghi im Herbst 2012 zu außergewöhnlichen Maßnahmen griff. Unter der Bedingung, dass sich die gefährdeten Euro-Staaten strengen Budget-Auflagen unterwerfen würden, versprach er diesen den praktisch unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen. Diese Doppelstrategie war und ist wirksam, das Vertrauen internationaler Investoren kehrte zurück und Investitionen in Anleihen ehemaliger „Peripherie-Länder“ wie Irland, Portugal oder Spanien erweisen sich mit einem Mal als höchst ertragreich.
Wird es für die gelungene Stabilisierung der Eurozone auch diesmal einen Rettungs-Bonus geben? Wohl kaum. Denn die riskante Fahrt mit der Hochschaubahn hat auch viele deklarierte Befürworter der europäischen Integration misstrauisch gemacht. Ihnen liegt es zwar fern, die EU-kritischen Stimmblöcke zu stärken, sie sind aber auch nicht mehr bereit, alle bis heute offenen Fragen zu den künftigen Zielen und dem Tempo der europäischen Integration auf die lange Bank zu schieben und den politischen Eliten weiterhin beinahe blind zu vertrauen.
Auf eine längere Phase routinierter Politik, die sich auf einen breiten Grundkonsens stützen konnte, folgt nun wohl eine demokratiepolitisch herausfordernde Zeit der Klärung – bis hin zu einer grundlegenden Verfassungsdiskussion, in der es um Antworten auf existentielle Grundfragen des europäischen Projekts gehen muss:
Wie weit soll die Erweiterung in einem überschaubaren Horizont noch reichen? Wollen wir uns mit der Komplettierung des ex-jugoslawischen Staaten-Mosaiks begnügen oder uns mit der Integration der Türkei und der innerlich zerrissenen Ukraine übernehmen?
Wie tief und zentralstaatlich soll die Union werden – oder anders: wollen wir neben der Geldunion auch eine Fiskalunion? Und welches der früheren EFTA vergleichbare Binnenmarkt-Angebot können wir jenen Ländern machen, die als souveräne Nationalstaaten im äußeren Kreis befreundeter Staaten verbleiben wollen?
Erst wenn es darauf schlüssige Antworten gibt, entsteht ein neuer Vertrauensbonus, mit dem die wichtigen gesamteuropäischen Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, der Energie- und Industriepolitik, der Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und schließlich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik wieder schwungvoll angepackt werden können.
22. Mai 2014