Beitrag zum Symposium Geist&Gegenwart auf Schloss Seggauberg/Steiermark, Mai 2005, publiziert in Norbert Schreiber / Lojze Wieser (Hrsg.), Europa was nun? Träume und Traumata, Verlag Wieser 200
„Wie viel Globalisierung verträgt der Mensch?“. Der Philosoph und Wissenschaftspublizist Rüdiger Safranski hat in seinem Buch die Antwort auf diese Frage offen gelassen – und dafür gesorgt, dass sie uns nicht mehr loslässt.
So faszinierend der neue Blick auf die offene Weltgesellschaft ist, wird doch immer klarer, dass wir die neue Ordnung nicht dem spontanen Marktgeschehen allein überlassen dürfen. Wirtschaft, wenn sie auch gesellschaftlich gelingen soll, bedarf kluger Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die marktwirtschaftliche Dynamik auf sozial und ökologisch verantwortete Weise entfalten kann. Das galt immer schon für die alten National-Ökonomien, es gilt für die Europäische Union und es gilt in vergleichbarer Weise für die Global-Ökonomie.
Auch wenn die Geschichte der Globalisierung mehr als ein halbes Jahrtausend zurückreicht, hat sie doch in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine völlig neue Qualität angenommen, die sich in den Dimensionen der Gleichzeitigkeit, Geschwindigkeit und Grenzenlosigkeit fokussiert.
Mit der Gleichzeitigkeit ist die weltumspannende mediale Präsenz beschrieben. Sie macht – entlang der Marshall McLuhan´schen Vision vom globalen Mediendorf – jedes Geschehen zu einem potentiellen Medienereignis, eröffnet neue Informationsfreiheiten, erschließt publizistische Freiräume, demokratisiert und dezentralisiert Information. Auch verkürzt sie Informationsvorsprünge und ermöglicht Zeitzonen-überspannende Kommunikation. Information wird vom knappen Gut zu einem im „open access“ zugänglichen Allgemeingut.
Die Geschwindigkeit auf den Datenautobahnen steht für eine Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie, für neue Leistungsdimensionen in der Informationsverarbeitung. Wissen und Dienstleistungen kombinieren sich mit Unterstützung des Internet zu neuartigen globalen Wertschöpfungsketten.
Schließlich ist mit der Dimension der Grenzenlosigkeit die Offenheit der globalen Märkte angesprochen, die Mobilität des Produktionsfaktors Kapital, die Verflechtung der Transportnetze, die Entfesselung der transnationalen Warenströme.
In allen drei Dimensionen der Gleichzeitigkeit, Geschwindigkeit und Grenzenlosigkeit ist eine gegenüber früheren Phasen der Internationalisierung und des globalen Ausgreifens von Wirtschaftsmächten neue Qualität erkennbar. Mit seinem Bestseller „The World is flat“ – die Erde ist eine Scheibe – wollte der US-amerikanische Wirtschaftsjournalist Thomas Friedman wohl nicht unser kopernikanisches Weltbild revidieren, wohl aber unseren Blick auf diese insgesamt neue Realität der Globalisierung lenken.
Auf dem globalen Spielfeld treffen Mitbewerber aufeinander, die unter grundlegend anderen Voraussetzungen und nach gänzlich anderen Regeln spielen. Hier die hoch entwickelten traditionellen Marktwirtschaften des OECD-Raumes – also all jene Nationalökonomien, die nach den Weltkriegen die Chance hatten, Demokratie und Marktsystem erfolgreich zu verbinden. Auf der anderen Seite die nach jahrzehntelanger Mangelwirtschaft vom Grauschleier der planwirtschaftlichen Einparteiensysteme befreiten neuen Marktwirtschaften. Sie treten meist mit frühkapitalistischem Ungestüm gegen die etablierte Konkurrenz an, oft ohne demokratischen Rückhalt und ohne Rücksichtnahme auf soziale und ökologische Mindeststandards.
Dazu kommt ein unerfreulich großer Block an Ländern, deren Regime sich einer Öffnung für Markt und Demokratie verschließen. Diese Staaten aus Teilen der islamisch-fundamentalistischen Welt und Teilen Afrikas nehmen sich und ihre Bevölkerung von den Chancen der Marktöffnung aus. Vielfach instrumentalisieren sie die von der Globalisierung ausgeschlossene Bevölkerung und lenken deren unterdrückte nationale Meinungsfreiheit um in eine allgemeine Gegnerschaft zu offenen Gesellschaften.
Darüber hinaus führt die vom globalen Wachstum verursachte Knappheit an Rohstoffen und Energie zu neuen Abhängigkeiten. Rohstoffreiche Staaten werden unabhängig von der Qualität ihrer politischen Systeme zu machtvollen Spielern im multipolaren Kräftespiel.
Wie die demokratiepolitisch, sozial und ökologisch hoch entwickelten, traditionellen Industriestaaten mit diesen dramatischen Herausforderungen umgehen, hängt von ihrem spezifischen Wirtschaftsstil und ihrer besonderen ordnungspolitischen Tradition ab. Entscheidend ist die Suche nach plausiblen Erklärungsmodellen der neuen globalen Dynamik, wenn wir vermeiden wollen, dass die spürbare Unsicherheit großer Teile der Bevölkerung in eine politische Legitimationskrise der Marktwirtschaft kippt.
Ohne internationale Spielregeln für einen fairen Wettbewerb würde aus dem Wirtschaftswettbewerb ein Sozial- und Ökologiewettbewerb werden, der am Ende auch die demokratiepolitischen Kernbestände gefährden könnte. Oder, wie der französische Historiker Emmanuel Todd warnt, zu einer Marktwirtschaft führen, die nur mehr in Form einer rein ökonomischen Ideologie als übersteigerter Egoismus weiterlebt, der die politischen Eliten unfähig macht, solidarische Lösungen zu finden.
Anglo-amerikanischer versus europäischer Wirtschaftsstil
Mit dem Scheitern der Planwirtschaften ist deutlich geworden, dass es zum Grundsatz der Marktwirtschaft keine systemhafte Alternative gibt. Dennoch schärft die Globalisierung den Blick auf zwei sehr unterschiedliche marktwirtschaftliche Stile:
Der anglo-amerikanische Wirtschaftsstil – in der politischen Verkürzung oft als „neo-liberal“ bezeichnet – wird charakterisiert durch eine minimalistische Rolle des Staates gegenüber den Marktkräften, durch eine Dominanz der Finanzwirtschaft und damit der Kapitalmärkte gegenüber der Realwirtschaft. Weiters durch Inkaufnahme hoher Ungleichheit in der Einkommensverteilung und extrem ungleicher Zugangschancen zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Dazu kommt ein stark von der zweiten (betriebliche Vorsorge) und dritten Säule (Eigenvorsorge über Fonds und Kapitalmarktprodukte) getragenes Pensionssystem.
Der (kontinental)europäische Wirtschaftsstil – im deutschen Sprachraum verknüpft mit dem Systembegriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ – steht hingegen für eine ausgeprägte ordnungspolitische Rolle des Staates gegenüber den Marktkräften („Primat der Politik“), für ein der Realwirtschaft untergeordnetes, bankenorientiertes Finanzierungssystem in einer überwiegend familiennahe orientierten Unternehmerwirtschaft. Weiters ist er durch moderate Ungleichheit in der Einkommensverteilung sowie die Ambition charakterisiert, Zugangschancen zum Bildungs- und Gesundheitssystem wie zur materiellen Infrastruktur möglichst offen zu halten. Das Pensionssystem ist in den meisten europäischen Ländern noch von der ersten Säule dominiert (Umlagesystem in Verbindung mit staatlicher Pensionsvorsorge).
Die 2004 der EU beigetretenen Länder des ehemaligen „Ostblocks“ entschieden sich nach 1989 für den größtmöglichen Abstand von der Staatswirtschaft, die sie jahrzehntelang in Unfreiheit, Ineffizienz und – als wohl nur schwachen Trost – in einer erzwungenen Gleichheit der Lebensumstände gehalten hatte. Václav Klaus, heute tschechischer Staatspräsident, Anfang der Neunzigerjahre tschechoslowakischer Finanzminister, deklarierte sich in diesem Sinn frühzeitig für eine „Marktwirtschaft ohne Vorzeichen“. Auch Polen orientierte sich – wohl auch aus historischen Gründen – von Beginn an am anglo-amerikanischen Modell.
Dennoch wurden in allen neuen Marktwirtschaften Mittel- und Südeuropas auch die wesentlichen Merkmale des europäischen Modells wirksam. Dies geschah durch den Grundsatz, die Übernahme des acquis communitaire und damit des gesamten spezifisch europäischen, demokratisch-marktwirtschaftliche Normensystems, allen künftigen Mitgliedsländern des ehemaligen „Ostblocks“ als Voraussetzung für den Beitritt vorzuschreiben. Erst diese ordnungspolitische Entscheidung für die Durchsetzung gemeinsamer Spielregeln als Voraussetzung für Integration machte den großen Erfolg der Binnen-Globalisierung möglich. Wenn auch die Neukodifizierung des europäischen Rechtsrahmens zu einer Verfassung bisher noch nicht zu Ende geführt, lässt sich vor diesem Hintergrund doch feststellen, dass Europa im Bereich der Wirtschaftsverfassung erfolgreich ist.
Erstaunlicherweise wenden wir diese höchst positive Erfahrung aus dem europäischen Erweiterungsprozess nicht in vergleichbarer Weise auf die Globalisierung an. Der ordnungspolitische Rahmen der traditionellen internationalen Einrichtungen wie WTO, Weltbank und Weltwährungsfonds bedarf offensichtlich einer Erneuerung, in die auch spezifische Elemente der europäischen Wirtschaftsverfassung einfließen. Dieser Erneuerung muss eine intensive Diskussion über die Leitbilder der künftigen Globalökonomie vorausgehen.
Mit der weltweiten Marktöffnung hat die Auseinandersetzung um den richtigen (Markt-)Wirtschaftsstil in den letzten Jahren weiter an Bedeutung, aber auch an Schärfe gewonnen. Mag sich der „neo-liberale Mainstream“ des amerikanischen Modells auch als äußerst effizient bei der Eroberung neuer Wirtschaftsräume erweisen, so werden ihm doch von seinen Kritikern zusehends Merkmale eines rücksichtslosen Raubtier-Kapitalismus zugeschrieben.
Die Verteidiger des europäischen Modells wiederum geraten mitunter in ein plumpes, marktfeindliches Neoliberalismus-Bashing und übersehen dabei geflissentlich die fundamentalen Vorteile und Potenziale von Wettbewerbssystemen für die Schaffung von (Massen-)Wohlstand in bisher zur Armut verurteilten Ländern. Auch werden vielfach Reformerfordernisse in Sozialsystemen, die ihre Verteilungseffizienz eingebüßt haben, zulasten der Notwendigkeit noch stärkerer Einschnitte in der Zukunft verdrängt.
China: Absolutistische Wirtschaftsdiktatur
Derweil setzt China mit seinem „aufgeklärten Absolutismus“ – so die euphemistische Bezeichnung für eine frühkapitalistische Wirtschafts-diktatur – völlig neue Fakten, indem es bei mittlerweile vollständiger Einbeziehung in die Welthandels- und -Kapitalströme (und damit in die Vorteile des Wettbewerbssystems) auf der Ebene der ordnungs-politischen Spielregeln jede Einmischung in demokratiepolitische, soziale und ökologische Standards unterbindet.
Es ist eine offene und vermutlich bereits zu spät gestellte Frage, ob unter diesen Voraussetzungen die hastige Öffnung des globalen Markt-Spielfeldes für China durch die WTO das Tor für einen einzigartigen Entwicklungsschub der gesamten Weltwirtschaft öffnet oder vielmehr zum Einfallstor für die nachhaltige Bedrohung der demokratiepolitischen, sozialen und ökologischen Standards der traditionellen Marktwirtschaften wird. Die Antwort fällt wegen des offensichtlichen Mangels an klaren ordnungspolitischen Positionen schwer. Nicht nur inner-europäisch, sondern auch transatlantisch herrscht Uneinigkeit zum „richtigen“ Spielregel-Konzept der Globalisierung.
Der europäische Wirtschaftsstil: Verantwortete Marktwirtschaft
Mit dem europäischen Wirtschaftsstil verbindet sich die systemische Sicht einer Marktwirtschaft, die als Instrument einer Gesellschaft, nicht jedoch als Selbstzweck gesehen wird. Weil diese Sichtweise für alle Ebenen der Ökonomie gilt, ist dementsprechend ein verlässlicher Ordnungsrahmen für verantwortete Marktwirtschaft nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der Global-Ökonomie gefragt.
Mittlerweile steht für eine solche „verantwortete Marktwirtschaft“ ein ganzes Repertoire an möglichen Bezeichnungen zur Verfügung. Man kann von aufgeklärter Marktwirtschaft sprechen, man kann auch öko-soziale Marktwirtschaft dazu sagen, sozial-ökologische Marktwirtschaft oder eben: Soziale Marktwirtschaft. Die mittlerweile auch im anglo-amerikanischen Raum lebhafte Diskussion liefert dazu eine Reihe weiterer Vorschläge, darunter „responsible capitalism“ oder „redistributive capitalism“ (Adair Turner).
Von einem europäischen Wirtschaftsstil – und nicht „Modellen“ – ist hier vor allem deshalb die Rede, weil damit die Zuordnung zu einer bestimmten (modellhaften) Ausprägung unterbleiben kann. Es gibt nämlich nicht ein einziges europäisches Modell – wohl aber einen europäischen Wirtschaftsstil der verantworteten Marktwirtschaft.
Außerdem erlaubt diese Begrifflichkeit, einem immer wieder auftretenden Missverständnis zu entgehen, wenn es um die „Soziale Marktwirtschaft“ als dem in der deutschsprachigen Welt vertrautesten Begriff für „verantwortete Marktwirtschaft“ geht. Erst kürzlich erklärte Peter F. Drucker, der große, aus Österreich stammende Wirtschaftsweise, Soziale Marktwirtschaft sei einfach „zu teuer“. Andere räsonieren darüber, wie viel Soziales eine Marktwirtschaft ertragen könne. Beides geht jedoch am Kern des – aus diesem Grund mit großem S geschriebenen – „Sozialen“ an der Marktwirtschaft vorbei. Es meint nämlich nichts anderes als eine politisch verantwortete und insofern in das soziale Ganze eingeordnete und eben deshalb „Soziale“ Marktwirtschaft. Spricht man hingegen vom Wirtschaftsstil einer verantworteten Marktwirtschaft, lässt sich dieses Missverständnis ausschalten – es sei denn, jemand wollte behaupten, Verantwortung sei nun einmal zu teuer.
Letztlich geht es aber nicht um Semantik, sondern um die begriffliche Klarheit darüber, dass es sich um ein marktwirtschaftliches System handelt, dessen Rahmenbedingungen politisch so zu gestalten sind, dass damit soziale und ökologische Verträglichkeit, aber auch Zukunftsoffenheit gewährleistet wird. In diesem Sinn brauchen wir eine Marktwirtschaft mit Eigenschaften, soferne wir sie nicht jenen Markt-Puristen überlassen wollen, die George Soros als Marktfundamentalisten bezeichnet.
Das apolitische Modell der Marktfundamentalisten
Marktfundamentalisten setzen die Kräfte des Marktes absolut, sie trauen dem Wettbewerb alles zu, sie halten es für die vorteilhafteste Variante von Politik, dem Wettbewerb in praktisch allen Bereichen, in denen es um knappe Ressourcen geht, die Bresche zu schlagen. Alles andere werde sich dann schon zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten fügen.
Der luxemburgische Ministerpräsident und Europapolitiker Jean-Claude Juncker warnt vor dem erkennbaren Trend, Machtlogik und Shareholder Values zu den einzigen wirtschaftlichen Antriebskräften in Europa werden zu lassen. Letztlich liefe eine verengte und ideologisierte Sicht dessen, was das Instrument Markt vermag, auf die Abschaffung von Politik hinaus, stellt sich doch jede politische Maßnahme in irgendeiner Weise den Marktkräften in den Weg. Standortpolitik wäre dann nur mehr Optimierung der Standortbedingungen für Unternehmen in einem sehr verengten Sinn, nämlich ausschließlich mit Blick auf die kurzfristige Erfolgsrechnung.
Das Bemühen um die Gewährleistung qualitativer Standortbedingungen im weiteren Sinn – wie (Aus-)Bildung, Gesundheit, menschliche und menschengemachte Kultur, aber auch Lebensfreundlichkeit gegenüber den jüngeren Generationen und der Natur – gehört für Marktfundamentalisten nicht mehr zu den Aufgaben der Politik, jedenfalls nicht zu den leistbaren.
Auch unterschätzen sie systematisch den Beitrag des Staates zur Stabilität von Rechtssystemen, zur Sicherung der demokratischen Institutionen und zum Ausbau der Infrastruktur als den entscheidenden sozial-ökonomischen Konstanten für ein nachhaltig erfolgreiches Setting von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Europäische Ordnungspolitik nach 1945
Die erfolgreiche europäische Wirtschaftsordnung entstand nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Suche nach einem bewusst eigenständigen Weg zwischen dem gescheiterten Laisser-faire-Liberalismus der Dreißigerjahre und dem Versagen der Planwirtschaften. Niemand hätte in den Entstehungsjahren der Sozialen Marktwirtschaft die politische Kernverantwortung des Staates verleugnet, für die Rahmenbedingungen verantwortlich zu sein, unter denen Wettbewerbswirtschaft sozialverträglich funktioniert.
Der Wirtschaftsstil der verantworteten Marktwirtschaft gibt nicht nur dem Staat als dem institutionellen Repräsentanten der Bevölkerung, sondern auch der Zivilgesellschaft im weiteren Sinn Raum. Es ist ein Wirtschaftsstil, der nicht jedem das Wort abschneidet, der mit außer-ökonomischen, gar übergeordneten Zielen argumentiert. Ökonomisches und politisches Denken stehen dabei – das eben bedeutet Ordnungspolitik – in einem ständigen Austausch, statt in der immer häufiger erkennbaren Abhängigkeit von einem verkürzt interpretierten ökonomistischen Prinzip. Standortpolitik bedarf nach diesem Verständnis, um erfolgreich zu sein, gesicherter ordnungspolitischer Standpunkte.
Dazu gehört, dass die ökonomischen Eliten mit ihren standortpolitischen Wunschlisten – bei allem Gewicht, das sie für ein gutes Vorankommen einer Gesellschaft haben – nicht zu den alleinigen Taktgebern der politischen Agenda werden. Der Sozialphilosoph Peter Strasser warnt in diesem Zusammenhang vor einem schleichenden Legitimitätsverlust der Politik und erinnert daran, dass „souverän zu sein heißt, über soviel Macht zu verfügen, dass man die Gemeinwohlorientierung des Staates auch gegen mächtige Lobbys durchzusetzen vermag“.
Starkes Europa – überschätzte USA?
Vordringlich ist eine seriöse Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ausprägungen von Marktwirtschaft und deren Positionierung im globalen Wettbewerb. Konsequenter als bisher ist im Systemvergleich herauszuarbeiten, worin die quantitativen und qualitativen Stärken und Schwächen von Marktwirtschaften verschiedener Wirtschaftsstile liegen.
Als beispielhaft für diesen systemvergleichenden Ansatz können die Untersuchungen des Wirtschaftsforschers Karl Aiginger zum „reformierten Wohlfahrtsstaat“ gelten. Er führt den Nachweis darüber, dass gerade kleinere europäische Hochsteuerländer, die zeitgerecht reformiert haben, bei richtigem Einsatz ihrer Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbudgets in Verbindung mit offensiver Technologiepolitik global wettbewerbsfähig sind und im Hinblick auf Wachstum und Produktivität mit den USA gleichziehen können. Österreich ist im Übrigen auf gutem Weg, sich bei dieser bisher überwiegend nordeuropäischen Ländergruppe einzureihen, verstärkt durch die starken Positionen vieler Unternehmen und Banken in den Erweiterungsländern Mittel- und Südeuropas.
Die seit einem Jahrzehnt behauptete (System-)Überlegenheit der USA, aus der heraus die machtvolle Herrschafts-Gestik vieler Marktfundamentalisten motiviert scheint, ist jedenfalls weniger eindeutig als meist angenommen wird. Das gilt nicht nur für die nach Berücksichtigung gravierender methodischer Abweichungen in den Berechnungsmethoden nur mehr marginalen Unterschiede bei Wachstum und Produktivität. Bereinigt man die europäischen Statistiken um den Sonderfall der neuen Bundesländer Deutschlands, war auch das Job-Wachstum in Europa seit 1997 größer als das in den USA. Das Wirtschaftswachstum Europas lag 2006 höher als jenes der USA.
Auch hat Europa in den letzten Jahrzehnten einen unglaublich erfolgreichen Aufholprozess im Wohlstandsniveau erzielt. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Arbeitsstunde liegt in der Euro-Zone nur mehr um 5 Prozent unter jenem der amerikanischen Arbeitsstunde, während der Abstand Mitte der Siebzigerjahre noch mehr als 30 Prozent betrug. Höher werden die Differenzen erst bei Berücksichtigung der in den USA wesentlich längeren Jahresarbeitszeit. Selbst der britische „Economist“ stellt nüchtern fest: „America’s superior economic performance over the past decade is much exaggerated“.
Vor dem Hintergrund des massiven Einsatzes unausgesprochen keynesianischer Instrumente im Bereich der Steuerpolitik, einer antizyklischen Geldpolitik und hoher, kriegsbedingter Sonderausgaben im militärisch-industriellen Komplex haben die USA darüber hinaus – abgesehen von einer Politik des schwachen Dollar – kaum noch Spielräume zum Abbau gefährlicher Instabilitäten im öffentlichen Haushalt, in der Handelsbilanz und in der Verschuldung der privaten Haushalte.
Europäischer Wirtschaftsstil versus „American Dream”
In den Jahren unmittelbar nach Einführung des Euro, mitten in der Blendung durch eine letztlich kurzlebige „New Economy“ und spektakulär überhitzte Finanzmärkte, wurden die gegenüber dem Dollar schwächer werdenden Euro-Kurse mit der Überlegenheit der US-Ökonomie und damit des amerikanischen Modells erklärt. Es fällt auf, dass heute, bei wieder sinkenden Dollar-Kursen die umgekehrte Kausalität kaum je ins Treffen geführt wird: dass möglicherweise die europäische Wirtschaft überlegen, das europäische Wirtschaftsmodell zukunftstauglicher sein könnte.
Jeremy Rifkin, amerikanischer Autor von Welt-Bestsellern zu ökologischen und sozialen Themen, Berater der EU-Kommission und zahlreicher Unternehmen, stellt sein jüngstes Buch über den „Europäischen Traum“ ins Zeichen der These, dass dieser mittlerweile attraktiver sei als der gute alte „American Dream“.
Europa sei sich trotz seiner Erweiterung zum größten Binnenmarkt der Welt seiner Stärken noch nicht bewusst. Mit einem einfachen Um-denkmodell stellt er neue Größenvergleiche an: statt etwa Deutschlands Volkswirtschaft jener der USA gegenüberzustellen, empfiehlt er, Europas Staaten als Teil der EU den einzelnen US-Staaten an die Seite zu stellen. Dann stellt sich heraus, dass Deutschlands Ökonomie als die größte Europas deutlich stärker ist als jene Kaliforniens, dem wirtschaftlich bedeutendsten Bundesstaat der USA. Dass die Ökonomie Großbritanniens doppelt so groß ist wie jene New Yorks als der zweitgrößten der USA. Dass Frankreich mit der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft um 50% wirtschaftsstärker ist als Texas und Italiens Wirtschaft doppelt so groß wie die viertgrößte US-Wirtschaft in Florida. Am fünften Platz der beiden Wirtschaftskontinente übertrifft Spanien Illinois, am sechsten die Niederlande New Jersey. Alles nicht nur – aber auch – eine Frage der Perspektive.
Auch im Unternehmensbereich sind die Erfolge des alten Kontinents beeindruckend. Von den 140 größten Unternehmen der Welt gemäß Fortune-500-Ranking sind 50 amerikanisch und 61 europäisch. Auch übersehen amerikanische Rankings eine Vielzahl von europäischen Firmen mit Spitzenstellung auf den Weltmärkten, einfach weil sie nicht börsennotiert sind. Die starke Stellung von Familienunternehmen in Europa verfälscht die meisten Größenvergleiche systematisch zugunsten der US-Wirtschaft.
Auch in technologieintensiven Industrien ist der Weltmarktanteil der EU 27 stark im Steigen begriffen. Es bewährt sich das europäische Modell, in Verbindung mit begleitender Berufsausbildung im Rahmen von sozialpartnerschaftlich vereinbarten Kollektivverträgen eine hohe Zahl hochwertiger Dauerarbeitsplätze anzustreben.
Qualitative Standards
Für die Zukunftstauglichkeit aber zählen vor allem auch die qualitativen Faktoren. Hervorstechend ist zunächst die Inkaufnahme von extremer gesellschaftlicher Ungleichheit in den USA. Allein im letzten Jahrzehnt stieg im Gefolge eigennütziger Überdehnung des im Interesse der Managements anonymer Kapitalgesellschaften gelegenen „Shareholder-Value“-Modells der Einkommensunterschied zwischen einfachen Beschäftigten der größten Unternehmen gegenüber den Achtzigerjahren um eine Zehnerpotenz auf über 1 zu 350. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten liegen die USA in Sachen Verteilungsgerechtigkeit heute nur mehr knapp vor Ländern wie Mexiko und Russland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verdienen in den USA etwa das 5,5-fache der ärmsten 10 Prozent – ein Wert, der in Europa etwa beim 3-fachen, also halb so hoch liegt.
Die europäischen Gesundheitssysteme führen trotz eines gegenüber den USA (15%) nur etwa halb so hohen (Österreich: 7,5%) Anteils am Bruttoinlandsprodukt zu messbar besseren Ergebnissen nicht nur bei Lebenserwartung und Kindersterblichkeit, sondern auch bei der Zugänglichkeit medizinischer Versorgung. Das Bildungssystem der USA musste sich noch keiner PISA-Studie stellen, die Annahme, dass es abseits der beeindruckenden Spitzenleistungen in einem modernen Universitätssystem auch hier viel Chancen-Ungleichheit und damit krasse Unterschiede in den Ausbildungsniveaus in Kauf nimmt, ist aber plausibel.
In zahlreichen anderen Bereichen der Lebens- und Umweltqualität gelangt man zu ähnlichen Resultaten. Sie wären der vielfach anzutreffenden, von Peter Sloterdijk ironisch als semi-depressiv beschriebenen Befindlichkeit der Bewohner des Großkonstruktes Europa entgegenzuhalten: „Man müsste sehr undankbar sein, um die Vorzüge des Daseins in dieser Weltgegend zu leugnen. Wenn man schon den Nachteil, geboren zu sein, auf sich nehmen muss, dann doch am besten in diesem müden und attraktiven Europa“.
„Cultural Clash“ der Finanzkulturen?
Ein aktuelles Austragungsfeld der unterschiedlichen Wirtschaftsstile ist die Finanzwirtschaft. Der kapitalmarktorientierten Finanzierungskultur des anglo-amerikanischen Raumes steht traditionell eine Banken- und kreditorientierte Finanzierungskultur in Kontinentaleuropa gegenüber. Seit der Euro günstige Voraussetzungen zur Schaffung eines gesamteuropäischen Kapitalmarktes geschaffen hat, werden die Kapitalmarkt-Spielregeln auch in Europa neu geschrieben.
Noch ist unentschieden, ob wir einen „Cultural Clash“ der Finanzierungskulturen erleben oder bloß eine schrittweise Ergänzung der traditionellen Bankwirtschaft um die Möglichkeiten der modernen Finanzmärkte. Zu einem guten Teil wird die Antwort auch hier auf der Ebene der ordnungspolitischen Spielregeln gegeben: Welche Bilanzierungssysteme Anwendung finden, welche Art von „Corporate Governance“ – also Kräftegleichgewicht zwischen Eigentümern, Management und (Kapitalmarkt-)Öffentlichkeit – einzusetzen ist, oder wie die Incentive-Systeme für Führungskräfte aussehen.
An diesen Spielregeln wird sich entscheiden, ob die Entwicklung einer innovativen, an der realen Wertschöpfung ausgerichteten Ökonomie vorangetrieben werden kann oder eine allzu starke Dominanz der Finanzwirtschaft mit überhöhten Rendite-Erwartungen die damit verknüpfte Kurzatmigkeit weiter verstärkt und letztlich die Rahmenbedingungen der Realwirtschaft verschlechtert
Auch wird entscheidend sein, die Besteuerung von Kapital und Finanzerträgen langfristig auf eine weltweit vergleichbare Basis zu stellen. Die immer dominantere Rolle der Fonds und anderer institutioneller Investoren im Kapitalmarkt-Spiel verstärkt diese Notwendigkeit. Will man die vollständige Mobilität des Kapitals aufrechterhalten, ohne seine Besteuerungsgrundlagen gänzlich aufzugeben, könnte schließlich mittelfristig – mangels Durchgriff auf nationale Steuergebarungen – die Frage einer weltweiten Kapital-Umsatzsteuer (Tobin-Tax) aktuell werden. Ihre Umsetzung im Bereich des europäischen Wirtschaftsraumes wird mittlerweile von mehreren europäischen Mitgliedsstaaten (Frankreich, Belgien, Österreich) befürwortet.
Die ökologische Frage
Eine zusätzliche Dimension enthält der ordnungspolitische Streit um den richtigen Wirtschaftsstil mit der immer dringlicher werdenden ökologischen Frage nach der Umweltverträglichkeit des alten (auf die klassischen OECD-Länder bezogenen) und des neuen (auf die Emerging Markets bezogenen) Wachstums. Auch hat die aktuelle Diskussion um den Klimawandel die grenzüberschreitende Dimension von Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten bewusst gemacht und den Boden für einen auch inhaltlichen Klimawandel aufbereitet.
Die USA haben hier mit ihrer Absage an international akkordierte Spielregeln zum Emissionsabbau einen weiteren markanten Unterschied der beiden Modelle sichtbar gemacht. Europa hingegen bekennt sich zum Maßnahmenbündel des Kyoto-Protokolls mit dem Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen. Immerhin zeigte der Druck auf Russland, das Umweltbündnis als Voraussetzung der europäischen Zustimmung zum russischen WTO-Beitritt zu akzeptieren, erstmals auch jenseits klassischer Handelspolitik einen klaren ordnungspolitischen Gestaltungswillen der EU auf internationaler Ebene. Die jüngsten Entscheidungen des europäischen für eine aktive Klimapolitik (minus 20% CO2-Ausstoß bis 2020) zeugen ebenfalls von einer neuen Entschiedenheit der EU-Politik.
Verantwortete Marktwirtschaft als global-ökonomisches Modell
Wenn der amerikanische Wirtschaftsstil kein Modell für die Globalisierung ist, gibt es keinen einleuchtenden Grund mehr, die Stärken des neo-liberalen Mainstreams weiter zu überschätzen und gleichzeitig die Vorzüge des europäischen Wirtschaftsstils systematisch zu unterschlagen. In der Perspektive der Globalisierung kann es allerdings nicht darum gehen, die Wirtschaftsstile der beiden bestentwickelten Wirtschaftsmächte der Welt gegeneinander auszuspielen. Wichtiger ist die Frage, wie mit dem jeweiligen Wirtschaftsstil die Globalisierung gestaltet wird.
Misst man die Zukunft daran, wie weit es gelingen kann, mit verantworteter Marktwirtschaft Demokratie, soziale und ökologische Nachhaltigkeit abzusichern, gäbe es sogar eine umfassende gemeinsame Agenda mit den USA. Zu tauglichen Antworten bei der Neudefinition der internationalen und transnationalen Rahmenbedingungen wird sie jedoch nur dann führen, wenn Europa seine ordnungspolitischen Stärken einbringt und ausspielt.
Ordnungspolitische Herausforderungen der Globalökonomie
Die entscheidenden ordnungspolitischen Herausforderungen der Globalökonomie liegen über die Kernbereiche der Welthandelspolitik hinaus im Wesentlichen in den Bereichen der Finanzwirtschaft, Umweltökonomie und Entwicklungsökonomie.
Im Bereich der Handelsregulative geht es um die stärkere Berücksichtigung der Chancengleichheit von bisher benachteiligten Lieferantenländern, aber auch um den integrierten Einbau sozialer und ökologischer Mindeststandards in den Katalog der Voraussetzungen für die Gewährung der Grundfreiheiten des Handels. In bestimmten Branchen müssen Übergangsbestimmungen Herkunfts- und Abnehmerländer vor zu radikalem Strukturwandel schützen – ein Stück strategischer Handelspolitik, das nicht mit Protektionismus gleichgesetzt werden darf.
Finanzmarktpolitisch stehen neben den bereits angeführten kapitalmarktpolitischen Fragen Themen wie die Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen, die Beseitigung der Sonderstellung intransparenter Steueroasen oder die Öffnung von Hedge-Fonds für die internationale Finanzmarktaufsicht im Mittelpunkt.
Energiepolitisch geht es im Zeichen des Klimawandels einerseits um sparsamen Ressourceneinsatz, andererseits um nachhaltig verträgliche Energieformen. Umweltökonomische Steuerung wird dabei vor allem über eine „Internalisierung“ der Kosten von Umweltschädigung erfolgen können – besser bekannt unter dem Begriff der „Kostenwahrheit“ des Umweltverbrauches, vorrangig auch im Bereich des Transportes.
In der Entwicklungsökonomie liegen die Schwerpunkte bei einer systematischen Armutsbekämpfung in Ergänzung zur Öffnung von „Emerging markets“ für Markt und Demokratie. Jeffrey Sachs hat in seiner im Auftrag der UNO erarbeiteten Studie über „Das Ende der Armut“ die Dringlichkeit einer solchen auf den Aufbau gesundheits- und bildungspolitischer Basisstrukturen gerichteten Strategie dargelegt. Franz Fischler, Josef Riegler und Franz Radermacher zeigen die Universalität dieses Ansatzes in ihrem Konzept vom „Global Marshall Plan“.
In Richtung einer ökosozialen Globalisierung gehen auch die Konzepte von NGO´s wie Fair Trade und die Unterstützung der Mikrokredit-(Micro-Loan-)Bewegung, mit der Menschen, die bisher auf Grund von Armut chancenlos waren, durch direkte Kreditunterstützung außerhalb des traditionellen Bankensystems gefördert werden.
Beide Bewegungen zeigen die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für eine ordnungspolitische Erneuerung der Globalökonomie im Zeichen des europäischen Modells. Für ihr Gelingen wird von allergrößter Bedeutung sein, nach welchen Werthaltungen und aus welcher Sicht von der „richtigen“ Marktwirtschaft sie gestaltet wird.
Der amerikanische Historiker Tony Judt verweist auf die Gefahr, dass sich die Verbindung von hocheffizienter Marktwirtschaft, sozialer Stabilität und persönlicher Freiheit, wie wir sie in den traditionellen Marktwirtschaften lange genießen durften, ohne eine ordnungspolitische Erneuerung gefährdet wäre.
Diese Erneuerung lohnt sich, denn nur Europa kann ein Modell anbieten, das einen Kompromiss zwischen sozialer Sicherheit und freiem Markt, zwischen starkem Staat und persönlicher Freiheit, zwischen internationaler Zusammenarbeit und Autonomie darstellt.
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