Dass trotz spannender Themen und renommierter Mitwirkender nur selten ein gutes Gespräch zustande kommt, ist typisch für viele Diskussions-Veranstaltungen. Meist nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass Toleranz und Klugheit unter die Räder kommen, mit der Größe des Forums zu. In den hastigen „Sozialen Medien“ sind inhaltlich vertiefte Auseinandersetzungen erst recht mehr Ausnahme als Regel.
Die höchst widersprüchliche Tendenz zur Verknappung von Diskussions-Freiräumen bei zugleich unbegrenzter Öffentlichkeit bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität unserer Demokratien. Immer mehr Menschen, die etwas zu sagen hätten, reden nicht mehr vor Publikum und begnügen sich mit einer Beobachterrolle. Umso wichtiger sind Persönlichkeiten, die dennoch den Mut haben, abseits vom oberflächlichen Augenblicks-Wettbewerb der Meinungen für Überzeugungen einzustehen und grundlegenden Anliegen Gehör zu verschaffen.
Als eindrucksvolle Repräsentantin dieser unschätzbar wertvollen Personengruppe erlebte ich zu Beginn dieses Sommers anlässlich eines Vortrages in Salzburg die englische Finanzmanagerin und politische Aktivistin Gina Miller. Mit einer von ihr gegründeten Bürgerinitiative bewirkte sie, dass sich das englische Parlament entgegen der ursprünglichen Absicht von Premierministerin Theresa May mit dem Brexit auseinandersetzen musste. Der Preis für Gina Millers Zivilcourage war und ist jedoch hoch: es kam zu Bedrohungen und Einschüchterungen ihrer Mitstreiter in sozialen Netzwerken, die sogar Polizeischutz erforderlich machten. Sie bleibt dennoch bei ihrer Mission und ist entschlossen, nicht den Hassern das Podium zu überlassen.
Die sich kumulierenden demokratiepolitischen Notlagen – von Polen und Ungarn bis zur drastischen Entwicklung in der Türkei – zeigen, dass die gelebte Praxis einer auf Anerkennung von Menschenrechten und Gewaltenteilung basierenden Demokratie nichts Selbstverständliches ist. Das dünne Eis der Zivilisation ist im aktuellen geopolitischen Klimawandel ständig neuen Belastungsproben ausgesetzt.
Es ist durchaus umstritten, ob man diese Entwicklungen in der Europa- und Außenpolitik beim Namen nennen oder ob man sie aussitzen soll. Ein mir befreundeter Diplomat meinte kürzlich kritisch, Österreich hätte mit seiner Haltung in der Türkei-Frage nichts zu gewinnen – schließlich ginge es in der Diplomatie nicht um die Wahrheit. Mein (zugegeben: gewagtes) Gegenargument, eben diese Zurückhaltung habe 1938 dazu beigetragen, dass mit Ausnahme Mexikos kein einziges Land der Welt gegen den Einmarsch Hitlers in Österreich protestierte, konnte ihn nicht umstimmen.
Ich bleibe dennoch davon überzeugt, dass es uns nicht erspart bleiben kann, bewusster als bisher für jene einzigartige Werte-Allianz einzustehen, auf der das erfolgreiche „westliche“ Modell beruht: eine zivilisatorische Ökumene, in der sich jenseits aller tradierten Parteilichkeiten die jüdisch-christlichen Haltungen zum Individuum und zur Gemeinschaft mit jenen der Aufklärung verbünden.
29. Juli 2017